Brotzeit, Bier und Politik am 07.04.2016 mit Bernd Rützel

Ohne langes Zögern nahm Bernd Rützel die Einladung des Ortsvereins ein, bei Bier und Brotzeit in der Schönen Aussicht über die großen und kleinen Fragen in der Politik zu diskutieren. Nicht nur Bernd folgte unserer Einladung – etwa 20 interessierte Gäste konnten wir am 07.04. begrüßen.

In seiner Einführungsrede spannte Bernd den Bogen weit von TTIP und CETA über den Mindestlohn bis hin zur Frage des Sozialen Wohnungsbaus und die Frage nach dem richtigen Standort für das neue Krankenhaus. Offen auch für kritische Anmerkungen der Anwesenden, stellte Bernd zunächst Gerüchte klar, wonach CETA bereits jetzt ohne Abstimmung des Europäischen Parlaments und des Bundestags in Kraft gesetzt werden solle. Richtig sei vielmehr, dass nur die Teile, die EU-Recht betreffen, nach der Abstimmung im EU-Parlament vorläufig in Kraft treten, sollte das Parlament zustimmen, während die Teile des Abkommens, die nationales Recht betreffen, erst im Bundestag und im Bundesrat abgestimmt werden. Somit sei hier noch nichts definitiv entschieden. Sehr engagiert wurde dann über die Fragen von Leiharbeit und Werkverträgen diskutiert, die, so die Kritik eines Gastes, zunehmend missbraucht würden, um Mitarbeitern dauerhafte Arbeitsverträge in Aussicht zu stellen, die aber einen niedrigeren Verdienst als der Leiharbeitsvertrag vorsehen. Tatsächlich sei die Ausweitung der Leiharbeit ursprünglich als Weg gesehen worden, mehr Leute in Arbeit zu bringen, so Bernd, aber es zeige sich zunehmend, dass hier auch sehr viel Missbrauch stattfinde. Daher arbeite das Ministerium von Andrea Nahles auch an konkreten Maßnahmen, um hier regulierend einzugreifen, doch müsse man sich auch vor Augen halten, dass nicht alle Maßnahmen auf die Zustimmung des Koalitionspartners träfen. Sehr konkret sprachen einige Pflegekräfte unter den Gästen Bernd dann auf die geplante Novellierung der Pflege-Ausbildung ein, die eine gemeinsame Ausbildung von Kranken-, Alten- und Kinderpflegern vorsieht. Hier befürchten sie eine Vernachlässigung der notwendigen Spezialisierung und einen weiteren Rückgang qualifizierter Altenpfleger. Mit der Reform soll, so Bernd, eine durchlässige Pflegeausbildung ermöglicht und dadurch die Attraktivität des Berufs gesteigert werden, indem den Pflegern auch ein breiteres Einsatzgebiet und berufliche Mobilität eröffnet wird. Auf offene Fragen, die im Rahmen dieses Abends nicht mehr geklärt werden konnten, antwortete Bernd in den folgenden Tagen ausführlich per E-Mail.