Haushaltsrede vom 07.11.2019

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hermann Menig

Frau Bürgermeisterin, Frau Herrmann, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, Vertreter der Verwaltung, der Presse und interessierte Zuhörer.

Vorab möchte ich mich bei unserer Kämmerin, Frau Herrmann, für die sehr anschauliche und schlüssige Darstellung ihres Haushaltsentwurfes bedanken.

In diesem Jahr werde ich mit einer Tradition brechen und im Hinblick auf den zu beschließenden Rekordhaushalt 2020 von 75 Millionen Euro auch einige Anmerkungen dazu zu Gehör bringen.

Es ist allgemein bekannt, dass die Stadt etwa durch gute Gewerbesteuereinnahmen und nicht zu vergessenden Anteile am Umsatzsteuer- und Einkommensteueraufkommen in der Lage ist, Investitionen planen und umsetzen zu können. So werden derzeit gut 30 laufende Projekte sicher weitergeführt oder vollendet und es besteht auch die Möglichkeit nicht erledigte Dinge aus den letzten Haushaltsjahren fortzuschreiben oder auszuführen. Aber darüber mehr im Verlauf meiner Rede. Die gute Finanzlage, auch im kommenden Jahr mit vorsichtig geschätzten 10 Mio. Gewerbesteuer und verlässlichen 9,25 Mio. Umsatz-und Die teils erheblichen Kostensteigerungen, gerade bei Baumaßnahmen, geben Anlass zur Sorge. Es wäre zu empfehlen, dass die Bauabteilung in Zukunft die Planer noch stärker auf die im Haushalt eingestellten Finanzmittel orientiert. Wie festzustellen ist, laufen die Kosten oftmals nicht erst bei der Ausschreibung und bei der konkreten Umsetzung davon, sondern bereits bei der Projektierung. Es wäre sehr hilfreich für die Beratungen im Stadtrat, wenn bei den Planungen Alternativen zwischen kostengünstiger und optimaler Lösung dargestellt würden und nicht nur mit „schöngeredeten“ Kosten, die dann förmlich explodieren. Wie der Haushaltsplanung 2020 zu entnehmen ist, beträgt der sächliche Verwaltungs-und Betriebsaufwand gut 18 Mio. Euro. Gut 1 Mio. daraus beinhalten die Unterhaltskosten für Grundstücke und Gebäude. Es darf angeregt werden dem Rechnung zu tragen, das neue und aufwändigere Gebäude in Zukunft auch höheren Instandhaltungsaufwand bedürfen. Dies sollte unbedingt im Blick behalten werden bei künftigen Haushaltsplanungen.

Um weiter von zukünftigem Aufwand zu sprechen lassen sie mich noch ein paar Worte zu den vorgesehenen Personalkosten verlieren. Der Eine oder Andere sieht die Personalkostensteigerung von knapp 8,7 Mio im Haushaltsjahr 2019 auf gut 9,7 Mio. in 2020 kritisch und mahnt Zurückhaltung beim Stellenplan an. Wir sehen dies, den Stellenplan und die Stellenmehrung weniger kritisch, da absolut notwendig. Zum einen werden zwischenzeitlich 220 Personen bei der Stadt Marktheidenfeld beschäftigt, was natürlich auch Auswirkungen auf die Höhe der Personalkosten hat. Die gestiegenen Personalkosten sind auch nicht nur der Tarifentwicklung oder dem Personalbedarf in den Kitas geschuldet, sondern auch von rechtlich nötig gewordenen Umstrukturierungen z.B. in der Kernverwaltung oder auch bei der Stellenmehrung von Hausmeistern und bei der Grünkolonne. Denn immer komplexere und technischere Anlagen und immer mehr Grünanlagen bringen auch einfach mehr Arbeit und einen größeren Stellenbedarf. Wenn aber der Ruf nach Einsparungen zur Folge hat, dass die Öffnungszeiten im Bürgerbüro verringert werden, dann ist das unseres Erachtens der falsche Weg. Wir bitten deshalb um Rückkehr zu den bisherigen Öffnungszeiten des Bürgerbüros, die sich durchaus bewährt haben. Aktuelle Probleme zeigen uns, dass mittelfristig der Fokus insgesamt auf Personalentwicklung, Personalführung und das Erkennen von Synergien gerichtet sein muss. Über die Zuhilfenahme externer Dienstleister (für Analyse und Coaching) ist nachzudenken. Die Herausforderung „Digitalisierung“ in der Verwaltung macht Schulung und Fortbildung nötig. Die Frage wäre, welcher finanzielle Rahmen ist dafür nötig?

Um das Thema Personal abzuschließen möchte ich hier ausdrücklich betonen, dass wir sehr froh darüber sind, dass endlich ein gutes, vernünftiges und offensichtlich gut funktionierendes Team das städt. Jugendhaus „MainHaus“ betreut und wir sind voller Lob für die hervorragende Personalauswahl.

Doch nun zum Kern meiner diesjährigen Haushaltsrede und den daraus resultierenden Anträgen und Aufträge.

Wir bitten darum, einen weitaus größeren Augenmerk auf die zukünftige Wasserversorgung zu legen und beantragen im Haushalt 2020 einen finanziellen Rahmen zu schaffen, um bald mit Bohrungen bzw. die Suche nach Trinkwasser zu forcieren, um baldigste Ergebnisse zu erzielen. Wir benötigen unseres Erachtens dringend einen neuen Brunnen, um die Trinkwasserversorgung für die Zukunft ausreichend zu gewährleisten. Dies muss einhergehen mit der Sicherung und Ausweitung des Wasserschutzgebietes. Ebenso muss die Wasser- Notversorgung von Zimmern gewährleistet sein und die Möglichkeit ausgelotet werden, den Ortsteil evtl. durch die vorbeiführende Fernwasserleitung Mittelmain im Bedarfsfall mit zu versorgen.
Darüber hinaus müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um eventuell notwendige Investitionen in der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu ermitteln und durchzuführen.
Desweiteren sollte zusammen mit der Umgestaltung des Haubrunnenbachgeländes unterhalb des Wonnemar, sowie des Skaterplatzes, was ja endlich 2020 los gehen soll, auch die Kanalsanierung des Bereichs „Am Maradies“ durchgeführt werden. Entsprechende Haushaltsmittel wären dazu im Haushaltsplan einzustellen.
Das Quartier Luitpoldstraße – Baumhofstraße – Ringstraße – Kreuzbergstraße sollte alsbald als Mischgebiet überplant werden, auch hinsichtlich der Baugrenzen und der Kubatur.
Die SPD-Fraktion hat bereits im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 und in einem Antrag zum Jahresbeginn 2019 eine Agenda gefordert im Bezug darauf, wie der Zeitplan des Ablaufs von Umbau und Erweiterung der Kitas Kolpingstraße und Lohgraben im laufenden Betrieb sein soll. Planungsaufträge allein reichen nicht aus, um den Ablauf hinsichtlich Unterbringung der Kinder in der Bauphase, mit welcher Maßnahme begonnen wird oder wie lange sie dauern werden. Außerdem weisen wir auf die aktuelle Problematik hin, ausreichende Krippenplätze in naher Zukunft einzuplanen und entsprechende Erhebungen zu machen.
Neben dem bereits erwähnten sozialen Wohnungsbau ist bei uns auch die Barrierefreiheit ein großes Thema und hier insbesondere das Franck-Haus. Wir bedauern es außerordentlich, dass die Sanierungsarbeiten an diesem Alleinstellungsmerkmal der Stadt erst jetzt so langsam in Gang kommen. Ich spreche dabei nicht unbedingt von der Barrierefreiheit, sondern von der Sanierung der Substanz zum Erhalt des historischen Gebäudes. Genauer von der Instandsetzung der Giebel und des Sockels.Wie bereits in den haushaltsreden der letzten Jahre erläutert, wurden die Investitionen im Bereich der Barrierefreiheit bzw. Barrierearmut nur im Jubiläumsjahr 2018 zurückgestellt, weil bei der Vielzahl der anstehenden Veranstaltungen es keinen Sinn gemacht hätte, diese in einer Baustelle
durchzuführen. Es verwunderte deshalb auch, dass die Maßnahmen für das Förderprogramm „barrierefreies Bayern“ nicht forciert und 2019 weiterverfolgt wurden. Es wird deshalb beantragt, Mittel im kommenden Haushalt einzustellen, damit die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden können, um in das erwähnte Förderprogramm aufgenommen zu werden. Wir regen an, die von der bayer. Staatsregierung initiierte Beratungsstelle bei der Detailplanung in Anspruch zu nehmen und die Gedanken zur Barrierefreiheit / Barrierearmut unseres Behinderten-beauftragten aufzunehmen. Wir könnten uns für den Ablauf 2 Bauabschnitte vorstellen: Vorderbau Aufzugsinstallation, Schwellenbeseitigung und errichten einer behindertengerechten Toilette. Erschließung des rückwärtigen Ausstellungsbereiches (möglich einschließlich des Weinkellers).
Unabhängig der geschilderten Baumaßnahmen scheint auch dringend geboten, die Grundausstattung der Ausrüstung Licht /Ton/ Bühne des Veranstaltungsortes Franck-Haus als solches zu erneuern. Um entsprechende Haushaltsmittel wird gebeten.
Desweiteren regen wir einen Prüfauftrag an, um festzustellen, ob die Tourist-Info nicht im Erdgeschoss des Franck-Hauses (z.B. ehem. Senioreninternet) untergebracht werden könnte. Es ergeben sich unseres Erachtens dabei Synergien bei den Öffnungszeiten an Wochenenden, beim Personal und auch inhaltlich.
Wir bitten um Prüfung, inwieweit der Westentaschen-Park kostengünstig, etwa mit Bepflanzung und anlegen von Rasenflächen, aufgewertet werden kann.
Wir sind der Meinung, dass das Mitteilungsblatt „Brücke zum Bürger“ noch nicht mit Infos in leichter Sprache aufwarten kann und bitten deshalb wiederholt um Nachbesserung und Erledigung.
Wir schlagen darüber hinaus eine Abfallbroschüre für Marktheidenfeld vor, die ebenfalls in leichter Sprache verfasst wird, um alles Wissenswerte zur Abfallvermeidung, Abfallbeseitigung und Entsorgen für Marktheidenfeld und die Stadtteile publiziert. Den Kreisabfallkalender empfinden wir, weil dessen Inhalt den ganzen Landkreis bedient, für unübersichtlich.
Wir schlagen vor, Seniorenspazierwege, geeignet für Rollstuhl und Rollator, auch in den Ortsteilen, entsprechend vorzubereiten. Gerne auch auf Waldwegen oder Waldrändern. Diese Wege könnten kartiert und mit einem Folder veröffentlicht werden.
Wir bitten zu prüfen, ob es geeignete Flächen gibt, die sich zur Aufforstung anbieten. Kleinflächen, die geeignet sind in freier Natur Feldgehölz und Hecken aufzunehmen. Wir denken hier z.B. an den Scheurer Berg in Zimmern.
Wir stellen den Antrag, die Innenfläche des Kreisels an der Karbacher Straße neu anzulegen und entsprechende Finanzmittel im Haushalt einzustellen.
Die Erstellungskosten der Toilettenanlage Altstadtfriedhof ist im Haushalt eingestellt. Der Umbau /Anbau der Aussegnungshalle hat noch keine Beschlussreife erlangt. Es wird deshalb angeregt, auch den Bau der Toilettenanlage zurückzustellen.
Wir schlagen vor, die Erweiterung des Lohgrabenparkplatzes auf 2023 zu verschieben, da derzeit kein Bedarf dafür besteht. Das Schaffen von Baurecht genügt zunächst vollkommen.
Nach unserer Meinung sind die eingestellten Haushaltsmittel von 5000 Euro zu wenig, um die Infrastruktur am Laurenzi-Festplatz nachhaltig zu verbessern. Um die Probleme, wie Stromversorgung, sowie Kanal-und Bodenoberflächenverbesserung der Schausteller-Wohnwagen-Stellplätze zu beseitigen, sollten die Finanzmittel –geschätzt- verdoppelt werden.
Es wird wiederholt darum gebeten, zu kontrollieren, ob genehmigungsrelevanten Bäume im Stadtgebiet, an privaten Baulichkeiten, auf Parkplätzen vor Supermärkten und Industrieanlagen fehlen und deren Pflanzung gem. der rechtlichen Vorgaben zu verlangen.
Wir regen an, einen Fahrradverleih zu initiieren und diesen am Minigolf-Projekt anzusiedeln.
Um die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu erhöhen, fordern wir schon seit Jahren auch Sitzgelegenheiten an exponierten Stellen in der Stadt. Leider sehen wir noch immer wenig Fortschritt. Vielleicht sollte man prüfen, ob auch innerstädtische Grundstückbesitzer bereit wären, die eine oder andere Bank auf ihrem Grund aufstellen zu lassen. Darüber hinaus sind 5000 Euro für die Beschaffung von Sitzbänken wohl nicht ausreichend.
Wir stellen den Antrag, die gute und wichtige Arbeit des Vereins „Rudimachts“ mit einem jährlichen Betrag zu unterstützen. Die Höhe der Zuwendung muss natürlich im Stadtrat beschlossen werden.
Zu Guter Letzt möchten wir einen Ideenwettbewerb anregen, für die Gestaltung der Altfelder B8-Brücke.
……und JA!! Wir sind noch immer für den Erhalt unserer Alten Mainbrücke und wundern uns nach wie vor darüber, dass uns die zuständigen Stellen noch immer ahnungslos im Regen stehen lassen!!

Abschließend möchte ich namens meiner Fraktion allen danken, die in unserer Stadt ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig sind, insbesondere unseren Hilf-und Rettungsdiensten, sowie der Polizei, aber auch die Menschen, die sich im sozialen, kulturellen und kirchlichen Bereich einbringen und in den Beiräten und Arbeitsgruppen der Stadt, sowie in unseren Vereinen mitarbeiten. Einschließen in diesen Dank möchte ich ausdrücklich auch all jene, die unsere Arbeit mit konstruktiver Kritik anregend begleiten.

Vielen Dank auch Ihnen, Frau Bürgermeisterin und der Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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