Haushaltsrede vom 08.11.2018

Rede des Fraktionsvorsitzenden Hermann Menig zum Haushaltsentwurf 2019 am 08.11.2018

Frau Bürgermeisterin, Frau Herrmann, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, Vertreter der Verwaltung, der Presse und interessierte Zuhörer.

Vorab möchte ich mich bei unserer Kämmerin, Frau Herrmann, für die sehr anschauliche Darstellung ihres Haushaltsentwurfes, ihre erläuternden Vorbemerkungen und den ergänzenden Ausführungen auf die Fragen aus unserer Fraktion bedanken.

Auch in diesem Jahr werde ich als dritter Redner wieder auf die Darstellung der allgemeinen Daten bzw. Zahlen verzichten, da dies durch meine Vorredner sicherlich ausführlich geschehen ist.

Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung: In den letzten Wochen kam es regelmäßig zu überlangen Stadtratssitzungen aus vielerlei Gründen. Wir möchten deshalb darum bitten, dies seitens der Verwaltung „im Auge zu behalten“ und Sorge dafür zu tragen, dass dies nicht zum Standard wird in der laufenden Legislaturperiode. Explizit für die Zeit während den Haushaltsberatungen stellt meine Fraktion den Antrag, zwischen der Sitzung „Haushaltsreden der Fraktionen“ und der darauffolgenden Sitzung

„Beschluss des Haushalts“ noch eine zusätzlichen Stadtratssitzung in wöchentlichem Abstand zu terminieren. Dieser Termin könnte dann, wenn Bedarf bestünde, für die aktuell anstehenden Themen verwendet werden. So bekämen alle TOPs den Stellenwert, den sie verdienen.

Zu Beginn meiner Rede darf ich die allgemein gute Finanzsituation der Stadt hervorheben. Es können dadurch Projekte sorgenfrei verwirklicht werden. An der Spitze steht dabei das neue Feuerwehrhaus der Kernstadt. Diese Projekte werden ohne eine Kreditaufnahme zu stemmen sein. Das ist ein wohl bisher nie dagewesener Glücksfall. Neben der oft im Blickpunkt stehenden Gewerbesteuer trug aber auch ein deutlicher Zuwachs bei der Einkommenssteuerbeteiligung einen erheblichen Anteil zu dieser erfreulichen Finanzlage bei. Die Einkommenssteuerbeteiligung wuchs von knapp 4,6 Mio im Jahr 2011 auf über 6,7 Mio. im Jahr 2017. Das zeigt zum einen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger „gut in Lohn und Arbeit stehen“, aber wohl auch die Aufenthaltsqualität in Marktheidenfeld so gut ist, dass man gerne hier lebt. Es wurde aber auch viel dafür getan, die Aufenthaltsqualität kontinuierlich in allen Bereichen zu erhöhen und voranzubringen.

Allerdings zeigt gerade die Planung und Bauvorbereitung des Feuerwehrhauses mehr als deutlich, dass Bauleistungen teils drastische Preissteigerungen erfahren. Dabei macht es nach unserem Erachten wenig Sinn, eventuell zu erwartende Steigerungsraten bereits in eine Kostenschätzung pauschal einzuarbeiten, ohne Wissen darüber, ob letztlich in einem Ausschreibungsverfahren eine Preissteigerung stattfindet. Wir sind der Überzeugung, dass große Investitionsprojekte nicht nur oberflächlich, ja gar halbherzig seitens der Bauverwaltung betreut werden, sondern intensiv und

„engmaschig“! Wesentliche Ausschreibungen sollten z.B. im Bauausschuss vorberaten werden. Kostensteigerungen müssen seitens der Planer schlüssig begründet und alle Möglichkeiten von Einsparungen eruiert werden. Natürlich muss man künftig auch zurückhaltender agieren bei neuen Projekten. Diese nicht zu verwirklichen ist allerdings der falsche Weg. Überlegungen von Kosten / Nutzen und Folgekosten schon eher.

Sicherlich ist im Haushaltsentwurf 2019 eine Rekordsumme für Investitionen vorgesehen. Diese ist aber auch durch Verschiebungen aus dem Haushalt 2018 entstanden. Von ca. 13 Mio. Haushaltsansatz für Investitionen im HH 2018 wurden ca. 7,5 Mio. in den HH-Ansatz von 2019 verschoben. Fraglich ist natürlich, was 2019 in vollem Umfang umgesetzt werden kann. Wir gehen davon aus, dass hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung die Zahlen sich noch ändern werden. Dies hat dann auch Auswirkungen auf die Rücklagenentwicklung. Die Ausnahmesituation der hohen Steuereinnahmen und die daraus resultierenden Rücklagen werden dennoch in den kommenden Jahren nicht mehr vorhanden sein. Dann werden wohl, mittelfristig gesehen, Kreditaufnahmen unumgänglich werden.

Wie vom Stadtrat einstimmig beschlossen, wird der soziale Wohnungsbau in Marktheidenfeld wieder zum Leben erweckt. Zwar auf unterschiedliche Weise, wie die Säule 1 und die Säule 2 zeigt. Die Säule 1 ist ein Projekt am Stauffenbergring. Bauherr ist dabei die Regierung von Unterfranken. Dieser Bau ist wichtig, aber tangiert uns nur peripher. Enttäuschend ist allerdings, dass der Bau immer noch nicht in Gang gekommen ist. Da hätten wir uns mehr von der Regierung erwartet. Wichtiger für uns erscheint mir da die

Säule 2, das geplante Bauobjekt am Südring. Hier ist die Stadt Bauherr. Leider ist dieses Projekt noch in der Planungsphase. Es konnte bisher noch kein Spatenstich erfolgen und wir befürchten, dass uns mit jedem Tag Leerlauf die Baukosten davon galoppieren. Allerding haben wir heute bei unseren Beratungen mit einem Beschluss in der Sache einen guten Schritt nach vorne getan und wir sind zuversichtlich. Wir fordern auch hier, dass sich die Bauverwaltung intensiv darum kümmert, welche Möglichkeiten sich ergeben könnten, zumindest den Spatenstich für die Säule 2 in 2019 durchzuführen. Auch vermissen wir eine Klarheit über die staatliche Förderung. Übrigens: eine Art der Förderung wäre für uns auch z.B. die Gewährung eines langfristigen zinslosen Darlehns.

Desweiteren muss erschwinglicher Wohnraum auch in Zukunft Thema in der Finanzplanung bleiben. Wir denken dabei auch an die Zustandsprüfung der bestehenden städtischen Wohnobjekte , auch im Hinblick auf die energetische Sanierung.

Ein großes Thema für uns ist im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge die Situation der Trinkwasserversorgung. Demnächst steht ja die Verlängerung der Betriebserlaubnis „Trinkwasser- gewinnung“ an. Unseres Erachtens erscheint es wichtig, im Zuge dieser Überprüfung auch die Erschließung eines dritten Brunnens am Obereichholz anzugehen. Solche Maßnahmen werden auch Auswirkungen auf die Gebühren haben und Einfluss bei der kommenden Gebührenkalkulation nehmen. Zum Abschluss des Themas Trinkwasser/Abwasser möchten wir darüber informiert werden, in welchem Zustand unsere Wasser-und Abwasserleitungen sind und welche Kosten dafür auf die Stadt und die Bürger zukommen.

Weitsichtige Grundstücks-und Erschließungsmaßnahmen tragen Früchte. Hier darf man durchaus das Areal „Gerberweg“ (ehem. Scheer-Gelände) erwähnen. Dies wurde insgesamt zügig geplant, erschlossen und verkauft. Nahezu alle Grundstücke sind auch zwischenzeitlich bebaut. Wir hoffen, dass dies auch in den geplanten Neubaugebieten „ Strickberg“ und „Märzfeld“ möglich sein wird. Das privatwirtschaftlich vermarktete Ziegeleigelände ist ebenfalls in der Planung. Die Umsetzung bleibt spannend.

Das neue Gewerbegebiet „Söllershöhe“ in Altfeld erweist sich für uns derzeit noch als „Sparbüchse“. Hier muss viel Geld investiert werden, ohne überhaupt nur im Ansatz zu erkennen, ob nach der Vorbereitung und der Erschließung, die vorhandene Gewerbefläche auch vermarktet werden kann. Wir gehen davon aus, dass mit dem Projekt die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt auf längere Sicht gesichert werden kann. Hier ergeht die Anregung, kleineren Handwerksbetrieben, Dienstleistern und Gewerbetreibenden kleinere Grundstücke anzubieten, um ihnen Möglichkeiten zu bieten, sich in Autobahnnähe anzusiedeln. Wir regen desweiteren an, bereits jetzt schon eine mögliche Vermarktung/ Reservierung der Grundstücke zu beginnen.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, das uns die Kostenforderungen der staatl. Straßenbaubehörde, für den Anschluss des Gewerbegebietes an die B8 und die daraus resultierende Schließung der oberen Einfahrt nach Altfeld, mit 1,5 Mio einfach zu hoch erscheinen. Wir regen deshalb an, noch vor Eröffnung des Genehmigungsverfahrens und des Baubeginns, diese Baumaßnahme intensiv seitens der städt. Fachabteilung, baufachlich und verfahrensspezifisch zu begleiten. Ein oberflächliches Vorbeischauen und freundliches Zunicken genügt unseres Erachtens kaum.

Wir begrüßen ausdrücklich eine bauliche Veränderung der Jugendraumsituation in Altfeld. Die Jugendlichen in Altfeld stellen vernünftige und nachvollziehbare Forderungen und ermöglichen damit durchführbare und umsetzbare Maßnahmen. Was allerdings für meine Fraktion nicht nachvollziehbar ist, dass horrende Erstellungskosten von nahezu einer ¼ Mio. , seitens der städt. Fachabteilung für einen Jugendraum geschätzt werden, der lediglich in einem bestehenden Gebäude ausgebaut werden soll. Eine nachträglich ausgearbeitete andere Ausbauversion des Jugendraums und die einhergehende Schätzung halbierte zwar die zu erwartenden Kosten. Doch dabei sind dann aber noch keine Aufwendungen eingerechnet, die für den Erhalt des gesamten Gebäudes (altes Raiffeisen-Lagerhaus) für die nächsten 20 Jahre aufgebracht werden müssten. Denn wenn man in einem Gebäude in Räumlichkeiten investiert, muss möglicherweise auch in den Erhalt des Gebäudes investiert werden. Unseres Erachtens nach, ist es nötig, zu beraten und einen Beschluss zu fassen, was zukünftig mit dem Gebäudekomplex geschehen soll, noch bevor beschlossen werden kann, ob und in welcher Größe und zu welchem Preis in diesem Lagerhaus ein Jugendraum entstehen kann. Unseres Wissens nach, benötigt der städt. Bauhof zukünftig, zumindest teilweise, das Gebäude für Lagerzwecke. Es wird deshalb beantragt, über die aktuellen Lagersituationen und Lagerstandorte des Bauhofs zu berichten, die insgesamt benötigten Lagerkapazitäten, zumindest mittelfristig, zu ermitteln und hierrüber ebenfalls detailliert Bericht zu erstatten.

Aus diesen Unwägbarkeiten heraus und der Situation geschuldet favorisieren wir derzeit für den Jugendraum in Altfeld eine andere, flexible, brauchbare und hochwertige Lösung. Etwa mit einem modernen und hochwertigen Baumodul, wie sie vielfach längerfristig an Schulen genutzt werden. Man wäre damit für Standorte innerhalb des Areals „Mehrgenerationen-Park“ flexibel, würde

sicherlich Gestellungskosten sparen, hätte eine gute Alternative zum gebäudeinstallierten Jugendraum und könnte über die Verwendung und Zukunft des Areals „Raiffeisen-Lagerhaus“ frei entscheiden. Darüber hinaus ist, unabhängig davon, die evtl. GEK-Förderschädlichkeit genau zu prüfen.

Wir begrüßen auch, dass sich jetzt endlich i.S. Bürgerhaus Michelrieth, zumindest Planung und deren Vorstellung weisen darauf hin, etwas tut. Doch auch hier besteht Sorge, dass Verzögerungen beim Bau diverse Kostensteigerungen hervorrufen. Wichtig wäre jetzt in dieser Phase die Grundstücksfragen zu klären und die genaue Beteiligung der evangelischen Landeskirche zügig zu ermitteln.

Wir freuen uns darüber, dass das Bürgerhaus in Glasofen immer weiter seinen Weg zur Fertigstellung geht, bedauern aber, dass es zur Faschingssaison 2019 wohl keine „große Sitzung auf kleiner Bühne“ im Bürgerhaus gibt. Wir bedauern auch, dass es bisher keinen Baufortschrittsbericht im Stadtrat gegeben hat. Abgesehen von den Ausschreibungen und Mobiliaranfragen ist auch bisher kein Kostenstandsbericht erfolgt.

Bevor ich nun zu den Projekten innerhalb der Kernstadt komme, möchte ich noch ein paar Worte zu unserem Wahrzeichen verlieren: Vor lauter „größer, schöner, besser“ und unseren ganzen Maßnahmen erweckt es für uns den Eindruck, dass wir unsere Alte Mainbrücke etwas aus den Augen verlieren! Wir bitten darum Feststellungen zu treffen, wann nun genau die Mainbrücke ertüchtigt wird und ob im Zuge dieser Ertüchtigung das bisherige Erscheinungsbild gewahrt wird oder die Brücke zum Wohle des Profits der

Flusskreuzfahrt ihres mittleren Bogens beraubt wird. Wir stehen zum Erhalt des Wahrzeichens von Marktheidenfeld!

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch erwähnen, dass der kommerzielle Ausbau und das Zulassen von Anlegern für Flusskreuzfahrt- schiffe, nicht nur die Nachtruhe und Lebensqualität (allein schon wegen der zu befürchtenden Abgas-Emissionen) der Mainkai-Anlieger beträchtlich stören, sondern auch das Schicksal unserer Mainbrücke besiegeln könnte. Deshalb begegnen wir einem solchen Antrag skeptisch.

Und nun zum Franck-Haus: Wir sind froh, dass in der letzten Stadtratssitzung, eine gute Möglichkeit das Franck-Haus auch im rückwärtigen Bereich, mittels eines Aufzugs, unter Einbeziehung des Gewölbekellers und des oberen Stocks, „barrierearm“ zu gestalten, vorgestellt wurde. Die Durchführung dieser Maßnahme würde das Alleinstellungsmerkmal von Marktheidenfeld nicht nur barrierearm machen, sondern auch durch Nutzungserweiterung und Gebäudezustand aufwerten. Anzumerken wäre, das seitens der Bayer. Staatsregierung das Förderprogramm „Bayern barrierefrei“ demnächst ausläuft. Es wird dringend empfohlen, in Erkenntnis zu erlangen, ob und wie das Förderprogramm gegebenenfalls weitergeführt wird. Wir könnten uns vorstellen, zwei Bauabschnitte (vorne behindertengerechte Toilette und Aufzug und hinten der weitere Aufzug) möglichst förderfähig vorzuplanen und ab 2020 folgend durchzuführen. Allerdings müsste schon in 2019 Investitionen in die Haustechnik (Alarmanlage) erfolgen. Die Beseitigung von Rissen im Durchgang, eine Sanierung der Fassade, sowie die Reparatur des Bauschadens am Zwerchgiebel, stehen an.

Diese Investitionen dienen ausschließlich dem Erhalt des Gebäudes und sind nach 20 Jahren von Nöten. Wir stellen deshalb den Antrag, den Investitionsbedarf nochmals festzustellen und gegebenenfalls im Haushalt 2019 entsprechend einzustellen.

Leider müssen wir feststellen, dass die Möblierung der Alt-und Innenstadt immer noch keinen wesentlichen Fortschritt gemacht hat. Im Hinblick auf die Förderung der Aufenthaltsqualität bitten wir wiederholt um das Aufstellen, Ergänzen oder Erneuern von Bänken bzw. Sitzgelegenheiten. Dieser Wunsch dehnt sich auch auf die Friedhöfe der Stadt und der Stadtteile aus.

Zum Thema „Kunst in der Stadt“ sei hier die Frage erlaubt, ob der eventuelle Kauf der Plastiken für den Adenauerplatz finanziell abgedeckt ist.

Die Erweiterung des Spielplatzes an der Rothenbücher Wiese ist ja evtl. ab Frühjahr 2019 vorgesehen. Unsere Fraktion wird der Realisierung der Erweiterung jedoch nur zustimmen, wenn damit gleichzeitig die Baustraße für den Fahrzeugverkehr gänzlich gesperrt wird.

Für den Kolping-Kindergarten finden wir es dringend nötig eine entsprechende Agenda für evtl. Baumaßnahmen oder Renovierungen zu erstellen und auch öffentlich zu kommunizieren.

Am Kindergarten Lohgraben wäre eine Entwicklung des Freigeländes wünschenswert und unseres Erachtens dringend nötig, wenn die dringendsten Sanierungsmaßnahmen (Fenster/Heizung) durchgeführt sind. Außerdem sollte auch hier eine künftige Agenda im Hinblick auf das Gesamtgelände an der früheren Landwirtschaftsschule erstellt werden.

Nach unserer Meinung könnte noch 2019 die ehemalige Stadtbücherei abgerissen werden. Sie wird nicht mehr als Gebäude genutzt, eine Ertüchtigung macht keinen Sinn und der Abriss würde darüber hinaus eine Geländeentwick- lung im Rahmen der Erweiterungsmaßnahmen der Grundschule ermöglichen. In diesem Zusammenhang wäre es auch hilfreich, einen genaueren Zeitplan für den Abriss der Pavillons und der Errichtung entsprechender Ersatzgebäude und der Mensa festzulegen und die entsprechenden Vergaben von Leistungsphasen zu initiieren.

Uns erscheint es nötig und sinnvoll für das Freibad im Wonnemar eine Haushaltsstelle zu schaffen und Haushaltsmittel einzustellen.

Wir fragen an, welche Mittel für das Internetportal der Einkaufsstadt Marktheidenfeld benötigt werden. Dann sollten entsprechende Haushaltsmittel angesetzt werden.

Wir ergänzen, bzw. erweitern unseren letztjährigen Antrag, am Main-Radweg und auch an der Straße von Lengfurt entsprechende Sichtfenster zu schaffen, die den Blick auf den Main und die Stadt ermöglichen. Zusätzlich dazu sollten die Ruhebänke entlang des Radwegs diebstahlsicher verankert werden, was die Erfahrung leider zeigte.. Darüber hinaus könnten durchaus auch Sichtfenster an klassischen Aussichtpunkte auf die Stadt angelegt und offen gehalten werden, etwa im Rahmen der Forstpflege, dies gilt zum Beispiel am Strohtempel, der Anlage, an der Romberghütte, dem kgl.-priv. Schützenhaus und am Kulturweg 4.

Etwas verärgert müssen wir feststellen, dass zu wiederholten Male kein

Bericht über den Stadtbus-Verkehr für die Haushaltsberatungen parat liegt bzw. vorgestellt wurde.

Auch zu Thema KLIMASCHUTZ haben wir Möglichkeiten überlegt, wie man in Marktheidenfeld zum Schutz des Klimas beitragen kann. Diese haben wir bereits in der letztjährigen Haushaltsrede vorgestellt. Eine Umsetzung erfolgte jedoch nicht bzw. unzureichend. Deshalb möchte ich dies hier nochmals in Erinnerung rufen:

• Geplante Bäume pflanzen, gepflanzte Bäume erhalten oder ersetzen. Dies gilt insbesondere auch für private Flächen. Hier gibt es, ohne Namen zu nennen, Einkaufsmärkte, die keinen oder zu geringen Baumbestand auf den Parkplätzen und/oder dem Areal haben. Es wird daher beantragt, die ordnungsgemäße Baumbepflanzung im Stadtgebiet und in den Ortsteilen zu prüfen und Nachpflanzungen nach der Stellplatzsatzung anzuordnen.

• Nachdem die Bayerische Staatsregierung durch neue Gesetzgebung die Energiewende mit Windrädern nahezu unmöglich macht, sollte Photovoltaik intensiviert werden. Die Möglichkeit für städtische Anreize und Fördermöglichkeiten für Häuslebauer sollten geprüft werden.

• Wir könnten uns mittelfristig ein Bürgerbusverkehr im ein-oder zwei Stundentakt zwischen den Ortsteilen und der Kernstadt vorstellen. Nahezu Klimaneutral wäre dies z.B. mit einem Elektro-Kleinbus durchführbar. Dazu sollte natürlich vorab die Machbarkeit und die Kosten ermittelt werden.

Zum Schluss wird noch angeregt bzw. gefordert, dass die wichtigsten Mitteilungen in der „Brücke zum Bürger“ auch in „leichter Sprache“ erscheinen sollen.

Abschließend möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, bei all denjenigen Menschen bedanken, die in unserer Stadt ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig sind, insbesondere unsere Hilfs-und Rettungsdienste, sowie der Polizei, allen Mitwirkenden in sozialen, kulturellen und kirchlichen Bereichen, in den Beiräten und Arbeitsgruppen der Stadt, sowie in unseren Vereinen. Einschließen in diesen Dank möchte ich zu Guter Letzt auch all‘ jene, die unsere Arbeit mit konstruktiver Kritik anregend begleiten, egal in welcher Form, solange diese Kritik nicht in Beleidigungen und Wutbürger-Drohungen ausarten. Vielen Dank auch Ihnen Frau Bürgermeisterin und der Verwaltung, sowie den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, für die insgesamt gute Zusammenarbeit, auch wenn der Ton insgesamt etwas rauer wurde und manche Handlungsweise Verwunderung auslöste. Außerdem danke ich den Damen und Herren der Presse für die faire Berichterstattung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit